Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich, Kundenkreis und Vertragsgrundlagen

(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Das gilt auch für alle Bestellungen über den Online-Shop der Landmaschinen Neuhaus GmbH & Co. KG, Industriestraße 17-19, 49497 Mettingen.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
(4) Unsere Angebote richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB); und ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(5) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§2 Vertragsabschluss

(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Für Bestellungen über unseren Online-Shop gilt Folgendes:
1. Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich. Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
2. Wir können Ihre Bestellung innerhalb von 5 Tagen nach Abgabe Ihres Kaufangebots annehmen. Das erfolgt durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware.
3. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung („Bestellbestätigung“) und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
4. Sofern Sie Verbraucher sind, sind Sie berechtigt, das von Ihnen abgegebene Angebot zum Vertragsschluss nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die Ihnen im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
5. Unser Unternehmen prüft nach einer ausdrücklichen Interessensabwägung bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EUDatenschutz-Grundverordnung
zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO

§3 Preise; Zahlung

(1) Die Einzelheiten hinsichtlich Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Absprachen bei Abschluss des Vertrags.
(2) Sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 8 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung bei Ihnen eingegangen ist.
(3) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

§4 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Wenn Sie Verbraucher sind, dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§5 Liefer- und Leistungszeit

(1) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Sie können vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(3) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen
1. wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises, einschließlich Umsatzsteuer;
2. wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrags.
Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(4) Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
(5) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

§6 Versand und Gefahrenübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§7 Gewährleistung und Haftung

I. Soweit Sie Unternehmer sind, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche und unsere Haftung nach den folgenden Bestimmungen zu (1) – (8).

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Sofern es sich bei dem Kaufgegenstand um Gebrauchtwaren handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate ab Lieferung. Diese Fristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die schriftliche Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Die Mängelrüge hat jeweils schriftlich zu erfolgen, d. h. in Schrift- oder Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail, Telefax).
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner, innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Reparaturkosten oder anderweitig anfallende Kosten wie Versand- bzw. Rücksendekosten werden von uns selbst nicht übernommen
(4) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Absätze (5) bis (8) eingeschränkt.
(5) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(6) Soweit der Verkäufer gemäß dem vorstehenden Abs. 5 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(7) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(8) Die Einschränkungen dieses § 7 I, Absätze (1) – (7) gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

II. Soweit Sie Verbraucher sind, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche und unsere Haftung nach den folgenden Bestimmungen zu (1) – (7).

(1). Die Gewährleistung beläuft sich lt. der gesetzlichen Vorgabe auf 24 Monate, wobei nach 6 Monaten der Umkehrschluss eintritt und der Mangel vom Käufer nachzuweisen ist.
(2) Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen, d. h. in Schrift- oder Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail, Telefax).
(3) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. Reparaturkosten oder anderweitig anfallende Kosten wie Versand- bzw. Rücksendekosten werden von uns selbst nicht übernommen.
(4) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Für den Fall, dass es sich bei dem Kaufgegenstand um eine Gebrauchtware handelt, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware und für den Fall, dass eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme.
(6) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Mängelansprüche entfallen insbesondere in folgenden Fällen:
a) Wenn die Mangelanzeige nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgt ist
b) Wenn der Schaden verursacht wurde durch Verstöße gegen die Bedienungs- u. Pflegehinweise oder gegen die Herstellerbetriebsanleitung, wie beispielsweise durch unsachgemäße Lagerung, fehlerhaftem Zusammenbau, fehlerhaften Reparaturen, fehlender Wartung und Änderungen von Vertragsprodukten wie der Umbau oder Einbau bzw. Anfügung von Teilen fremder Herkunft, Nichtbeachtung von Bedienungs- und Einfahrvorschriften, Nichtbehandlung von Schäden unverzüglich nach deren Feststellung.
c) Bei Schäden, die durch Veränderungen, Umbauten oder übermäßige Belastung durch die Verwendung in Wettbewerben oder wettbewerbsähnlichen Veranstaltungen entstanden sind.
d) Bei gewöhnlichen Verschleiß- und Unfallschäden oder Defekten, die durch ungewöhnliche äußere Einwirkung entstanden sind.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen.

§9 Gerichtsstand

Wenn Sie Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind ist ausschließlicher Gerichtsstand – auch internationaler Gerichtsstand – der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§10 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.